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Oskar-Jäger-Str. 170, 50825 Köln 0221 1680 65 99 0221 1680 65 60

Kompetent. Spezialisiert. Zielorientiert.

Ihre Kanzlei für Miet-, Gewerbe-, WEG- & Pachtrecht in Köln.

Kanzleiphilosophie

Das Mietrecht ist vor allem durch vielfältige Rechtsprechung ständig im Wandel. In der anwaltlichen Beratung im Mietrecht kommt es deshalb darauf an, stets mit Details der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung vertraut zu sein.

Aus diesem Grund habe ich mich auf das Mietrecht spezialisiert: Als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Köln berate und vertrete ich überwiegend Mieter – im Wohnraummietrecht und Gewerbemietrecht inkl. Pacht. Wohnungseigentümer unterstütze ich zudem im Wohnungseigentumsrecht (WEG). Dabei bringe ich in die Beratung und Vertretung von Privatpersonen und Unternehmen stets meine umfassende praktische Erfahrung ein, die ich in den letzten Jahren im Rahmen meiner Honorartätigkeit bei der Verbraucherzentrale NRW sowie dem Mieterverein Köln e.V. sammeln konnte.

Mietvertrag Wohnraum

Der Mietvertrag für eine Wohnung ist – neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) – die wichtigste Rechtsquelle für ein Mietverhältnis. Jedoch sind nicht alle denkbaren Konstellationen im Mietvertrag geregelt: Was geschieht z. B. bei Abbruch der Vertragsverhandlungen durch den Mieter oder Vermieter? Welche vorvertraglichen Aufklärungspflichten treffen den Vermieter? Was muss man beim Abschluss des Mietvertrages beachten? Wie geht man mit Mieterhöhungen um? Und nicht zuletzt: Was ist zu beachten, wenn die Parteien des Mietvertrages geändert werden sollen?

Mängel & Gewährleistung Wohnraummiete

Als Mieter einer Wohnung ist man immer wieder mit Mängeln in der Mietwohnung konfrontiert: von einem defekten Boiler über abgenutzte oder defekte Fußbodenbeläge bis hin zu Schimmel.

Stehen solche und andere Mietmängel im Raum, entstehen schnell rechtliche Fragen: Was kann man vom Vermieter verlangen – Aufwendungsersatz, Schadensersatz – oder kann man die Miete mindern und wenn ja: wieviel kann man mindern? Und worum muss man sich ggfs. selbst kümmern, z. B. im Falle von Kleinreparaturen und Schönheitsreparaturen?

Kündigung Wohnraummietvertrag

Die Kündigung der Wohnung sorgt bei Mietern oft für große Bedrängnis. Umso wichtiger ist es für Mieter zu wissen, ob eine (fristlose) Kündigung des Mietvertrages und ggfs. eine Räumungsklage und Räumungsvollstreckung berechtigt ist bzw. wäre. Denn Kündigungen durch den Vermieter sind zwar möglich, z. B. wegen Eigenbedarf oder um eine Sanierung zu ermöglichen (Verwertungskündigung). Solche Kündigungen sind allerdings aus Gründen des Mieterschutzes nur unter engen Voraussetzungen möglich und die Chancen stehen oft gut, sich erfolgreich gegen eine Kündigung zu wehren.

Gewerbemiete

Mieterschutz kennt das Gewerbemietrecht nicht, ausdrückliche gesetzliche Regelungen für Gewerbemietverträge gibt es kaum. Deshalb hat der gewerbliche Mietvertrag im Gewerbemietrecht große Bedeutung. Dort finden sich individuelle Regelungen z. B. über feste Vertragslaufzeiten, zur Betriebspflicht, zum Konkurrenzschutz oder zur Abwicklung des Vertrages und Übergabe des Mietobjekts. Da all diese Punkte sehr individuell geregelt werden können, ist es vor allem für Mieter besonders wichtig, im Gewerbemietrecht rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen.

Wohnungseigentumsrecht/ WEG-Recht

Wohnungseigentumsrecht ist neben dem Mietrecht ein zweiter Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt in Köln. Denn gerade, wenn man eine Eigentumswohnung erworben hat oder erwerben will, ist qualifizierter anwaltlicher Rat unerlässlich: bei der Prüfung und Verhandlung des Kaufvertrages, der Analyse der Gemeinschaftsordnung, bei Fragen zum Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum, im Zusammenhang mit baulichen Veränderungen und nicht zuletzt bei der Prüfung oder Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümerversammlung.

Pacht

Pacht ist ein besonderer Teilbereich des gewerblichen Mietrechts. Hier geht es nicht nur um eine schlichte Gebrauchsüberlassung von Flächen oder Räumen. Bei der Pacht geht es auch darum, aus dem Mietgegenstand unmittelbar Erträge – „Früchte“ – ziehen zu dürfen. Rechtsfragen zum Thema Pacht und Pachtvertrag betreffen deshalb Mieter bzw. Pächter beispielsweise von landwirtschaftlichen Flächen und ausgestatteten Gastronomiebetrieben ebenso wie Pächter von Gärten in Kleingartenanlagen (Kleingärten).

News

von Fabian Bagusche
2021-04-14 09:41
von Fabian Bagusche
Eigenbedarfskündigung: nicht bei ungerechtfertigter Härte für Mieter*in

Eigenbedarfskündigungen sorgen immer wieder für Streit zwischen Mietern und Vermietern. Nicht ohne Grund: nicht selten wird vermeintlicher Eigenbedarf vorgeschoben, um unliebsame Mieter „loszuwerden“.

Aber selbst wenn der Vermieter tatsächlich Eigenbedarf anmelden kann, ist eine Kündigung deswegen nicht immer wirksam. Das gilt beispielsweise, wenn die Kündigung für den Mieter eine unzumutbare Härte wäre.

In diesem Sinne urteilte das Amtsgericht (AG) Köln in einem Fall, in dem wir für eine Mieterin in Köln die Räumung der Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung dauerhaft verhindern konnten (AG Köln, Urteil v. 10.02.2021, Az.: 214 C 58/19).

von Fabian Bagusche
von Fabian Bagusche
2021-04-07 07:27
von Fabian Bagusche
BGH: Ersatzloser Abriss ist kein Kündigungsgrund!

Mit Urteil vom 16.12.2020 (VIII ZR 70/19) hat der BGH konstatiert, dass der Abriss eines Wohnhauses keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB darstelle, wenn ein Neubau des Grundstücks nicht geplant sei. Erfolge der Abriss lediglich um Leerstandskosten zu vermeiden, so könne eine solche Maßnahme zwar unter die Generalklausel des § 573 Abs. 1 BGB fallen, diese Kostenvermeidung stelle jedoch keine Realisierung des dem Grundstück innewohnenden materiellen Werts und damit keine wirtschaftliche Verwertung i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar.

BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 70/19

von Fabian Bagusche
von Fabian Bagusche
2021-03-23 10:49
von Fabian Bagusche
Corona-Pandemie & Gewerbemietrecht Teil II: Anforderungen an Anspruch auf Vertragsanpassung gem. § 313 BGB

Gewerbemieter und Pächter traf das Jahr 2020 in vielen Fällen finanziell enorm hart: vielen Gewerbetreibenden brachen Umsätze und Einnahmen sehr stark ein. Gleichzeitig mussten Miet- und Pachtzahlungen weiter bestritten werden, auch wenn Stundungsmöglichkeiten geschaffen wurden. Einen Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages oder Pachtvertrages wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) sahen viele Gerichte jedoch nicht.

Für diese Situation hat der Gesetzgeber nun eine Regelung geschaffen, die mehr bringen. Allerdings sind die Anforderungen für einen Anspruch auf Anpassung des Gewerbemietvertrages oder Pachtvertrages immer noch hoch.

von Fabian Bagusche

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Fabian Bagusche, LL.M. Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

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